Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Nicht beteiligt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD106 - Mitte 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE1106 - Lichtenberg 6 Nicht beteiligt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.