Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.