Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Nicht beteiligt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD501 - Spandau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.