Bayern

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 09.08.2025

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 08.08.2025

2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 07.08.2025

Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.

Portrait von Gabriele Triebel
Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2025

Der Freistaat Bayern könnte Batteriespeicher, die netzdienlich sind oder sich auf 20 kV-Ebene befinden, verfahrensfrei stellen.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 07.08.2025

Ich persönlich sehe gegenwärtig keinen Anlass für Änderungen an den geltenden Regelungen für den Schutz noch nicht geborenen menschlichen Lebens.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 06.08.2025

Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:

Portrait von Simone Strohmayr
Antwort von Simone Strohmayr
SPD
• 06.08.2025

Ich stimme Ihnen da zu. Gerade das Personal im Gesundheitsbereich ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort von Ute Eiling-Hütig
CSU
• 05.08.2025

Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

55 % 434 von insgesamt
784 Fragen beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
87 von 115 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 87 von 115 Fragen beantwortet.

76 % Fragen
beantwortet
63 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
37 von 51 Fragen beantwortet

Die SPD hat 37 von 51 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
37 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
43 von 83 Fragen beantwortet

Die AfD hat 43 von 83 Fragen beantwortet.

52 % Fragen
beantwortet
17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
226 von 445 Fragen beantwortet

Die CSU hat 226 von 445 Fragen beantwortet.

51 % Fragen
beantwortet
25 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
41 von 90 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 41 von 90 Fragen beantwortet.

46 % Fragen
beantwortet
53 Tage durchschnittliche
Antwortzeit