Bayern

Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen.

Das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend für Land und Kommunen einzuführen bzw. entsprechende Lizenzvereinbarungen auszuweiten, sehe ich kritisch.

Eine sachliche und konstruktive Diskussion darüber, wie eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen ist und Inklusion bestmöglich gelingt, halte ich für wichtig.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe völkerrechtliche Frage, die besser einem Juristen mit einschlägiger Expertise gestellt werden sollte. Politisch halte ich das Vorgehen der US-Administration aber für problematisch.

Das Ladenschlussrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Dementsprechend sieht das erst im letzten Jahr in Kraft getretene Bayerische Ladenschlussgesetz weiterhin allgemeine Ladenschlusszeiten werktags von 20 bis 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen vor.

Ich bezweifle, dass irgendeinem Politiker über das Wohlbefinden jedes einzelnen Augsburgers ausführliche Kenntnisse vorliegen.

Ich befürworte langfristig den Umbau zu inklusiven Gemeinschaftsschulen nach finnischem Vorbild – für mehr Chancengleichheit und eine bessere Förderung.

Angesichts einer zunehmenden Entfremdung zwischen Staat und Bürgern halte ich es für eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder stärker zu fördern.