wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden in Bayern nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
als Justizverwaltung üben Sie die Dienstaufsicht über die Gerichte und das Vollstreckungswesen aus. Im WEG-Recht kommt es vor, dass zivilrechtliche Titel Zahlungen nicht auf das gesetzliche Treuhandkonto der Eigentümergemeinschaft vorsehen, sondern auf Konten von Drittfirmen.
Droht durch die Zwangsvollstreckung der Einzug von Geldern in Kontenstrukturen, gegen die zeitgleich strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche laufen, geraten die landeseigenen Gerichtsvollzieher in einen erheblichen Pflichtenkonflikt.
Ich frage Sie im Rahmen der Dienstaufsicht:
Welche landesspezifischen Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen oder behördlichen Prüfmechanismen existieren in Ihrem Bundesland, um sicherzustellen, dass die Justizvollstreckung und der Gerichtsvollzieherdienst nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.