Sie nannten mir im Dez. 2025 noch 2028. Nach dem Juli-Beschluss heißt es nun „jetzt umsetzen“. Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger: Ist der Start zum 1.1.2027 geplant?
Zum Hintergrund: Auf meine Anfrage bei abgeordnetenwatch antworteten Sie am 2.12.2025, die Einführung des Gehörlosengeldes sei nach damaligem Stand für 2028 geplant und stehe unter Haushaltsvorbehalt. Am 18.7.2026 beschlossen CSU und Freie Wähler in Kloster Irsee dann ausdrücklich, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gehörlosengeld „jetzt“ umzusetzen. Sie begrüßten den Beschluss öffentlich als gute Entscheidung der Bayern-Koalition und betonten, Versprechen würden gehalten. Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger; deshalb interessiert mich besonders, ob sich der Zeitplan nun konkret auf den 1.1.2027 vorgezogen hat und wann ein Gesetzentwurf bzw. eine verbindliche Ausgestaltung vorgelegt wird. Quellen: abgeordnetenwatch, Antwort vom 2.12.2025; Koalitionsresolution vom 18.7.2026; dpa-Meldung vom 18.7.2026.
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Bestehen Zweifel, ob Zuschläge tatsächlich korrekt abgerechnet und/oder bezahlt wurden, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer gehalten, die Ansprüche zunächst gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
Wir sind uns hinsichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind unseres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sollte nicht isoliert bewertet werden
Das Ladenschlussrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Dementsprechend sieht das erst im letzten Jahr in Kraft getretene Bayerische Ladenschlussgesetz weiterhin allgemeine Ladenschlusszeiten werktags von 20 bis 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen vor.