Bayern

Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.

Die AfD ist zum Teil gesichert rechtsextrem. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist die klare Position der CSU.

Die Staatsregierung prüft jedoch, inwieweit den Interessen der Studierenden durch eine anderweitige Lösung Rechnung getragen werden kann, welche die Nachteile eines „integrierten Bachelor of Laws“ vermeidet.

Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Verfahren und Entscheidungen auch nicht.

Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.

Wir werden uns selbstverständlich auch weiterhin nachdrücklich für die Reaktivierung von Bahnstrecken einsetzen und entsprechende Projekte begleiten.

Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.

Die Richterstelle, für die Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zunächst zur Verfügung stand, war aufgrund eines Wahlverfahrens des Deutschen Bundestages neu zu besetzen, bei dem Vertreter des Bayerischen Landtages oder der Bayerischen Staatsregierung nicht beteiligt waren.