Verbot von Smartgläsern und anders gearteten, versteckten Kameras: Wieso wird nicht strenger gegen Anbieter von solchen Geräten, vor allem große Tech-Konzernen, vorgegangen?

(...) Die Ausübung dieses Rechts für Jugendliche ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht weiter ausgeschlossen wird. (...)

(...) Mittelfristige Steigerung des Mindestlohns auf 2000 €. (...)

(...) Die Europäische Kommission hat leider gegen den Willen vieler EU-Mitgliedsstaaten und entgegen ihrer eigenen Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, vorgeschlagen, dass die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat um zehn Jahre verlängert wird. Vertreter der EU-Staaten sollen sich im Herbst endgültig einigen. (...)

(...) Seit Jahren schon bemängelt die SPD-Fraktion die zunehmende Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser. An vielen Messstellen wird der gesetzlich festgesetzte Grenzwert von 50mg/l Nitrat bereits heute überschritten. (...)