Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Michael S. • 07.10.2025
Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.
Antwort 07.10.2025 von Matthias Vogler AfD

Ja, die AfD wird alles in unserer Macht stehende tun, um diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahnsinn der EU zu verhindern.

Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 11.11.2025 von Jochen Kohler CSU

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.