Ich selbst hätte kein Problem damit, wenn die Erhöhung der Diäten im Jahr 2026 ausgesetzt würde.
Ich halte diesen Weg weiterhin für sachgerecht: klare Regeln, transparente Kriterien und keine jährliche Selbstbefassung des Landtags mit den eigenen Bezügen.
Die umfassende Prüfung dauert an. Das etablierte 365-Euro-Ticket wurde bis 31.7.2027 verlängert. Fragen zur Schulwegkostenfreiheit klärt das Kultusministerium.
Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.