Wieso setzen Sie bzw. ihre Partei sich nicht dafür ein, die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im 2026 auszusetzen?
Dies vor dem Hintergrund der laufend stark steigenden Belastungen für die Bürger und der üppigen Versorgung der Volksvertreter.
Ich selbst hätte kein Problem damit, wenn die Erhöhung der Diäten im Jahr 2026 ausgesetzt würde.
Allerdings wurde vor vielen Jahren gesetzlich geregelt, dass die Abgeordnetendiäten jährlich genau nach der Einkommensentwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste angepasst werden, damit sich nicht jedes Jahr die unwürdige und populistische Debatte wiederholt, ob die Abgeordneten angemessen entlohnt werden.
Der Maßstab sind also weder die Erhöhung der Beamtenbezüge (meist höher) oder irgendwelche Tarifabschlüsse oder die Rentenerhöhungen (in diesem Jahr auch überdurchschnittlich). Abgeordnete werden so eben nicht mit irgendwelchen Spitzeneinkommen verglichen, sondern mit dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen aller Deutschen. Das dürfte der gerechteste Weg sein, jährlich zu einer angemessenen Entlohnung zu kommen.
Warum das gerecht ist? Weil die von Ihnen genannten steigenden Belastungen Abgeordnete genauso treffen wie alle anderen: Auch Abgeordnete müssen tanken, Miete oder Zinsen zahlen, Lebensmittel kaufen usw.
Die Regelung hat für die Abgeordneten übrigens zwei Haken:
1. Die Anpassung erfolgt mit 9-monatigem Zeitversatz und nicht nur sechs Monate später, wie das gerade den bayerischen Beamten zugemutet wird.
2. Anders als bei all den anderen Genannten kann der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste auch sinken und dann sinken eben auch die Abgeordnetenbezüge. Das ist in den letzten Jahren übrigens schon einmal vorgekommen: 2021 sind die Abgeordnetendiäten in Bayern gesunken (ohne dass sich irgendjemand darüber aufgeregt hätte). Ich wüsste keinen Tarifvertrag, der eine solche Klausel enthält. Und den Aufschrei möchte ich hören, wenn in schlechten Zeiten Lehrer, Polizisten oder Arbeitnehmer automatisch weniger bekommen würden.
Also: Bitte nicht falsch verstehen, natürlich verdienen Bayerische Abgeordnete gut (auch wenn in der Diskussion meist unterschlagen wird, dass dabei eine 70-Stunden- und 7-Tage-Woche die Regel ist).
Zudem kosten die gesamten Diäten eines bayerischen Landtagsabgeordneten jeden Bayerischen Bürger bzw. Bürgerin gerade einmal 0,01 € pro Jahr! In der Diskussion über eine "üppige Versorgung" sollte man daher auch einmal darüber nachdenken, wie viel uns eine funktionierende Demokratie wert ist.
Nebenbei: Ein wiederholtes Aussetzen der Anpassung entsprechend der Einkommensentwicklung würde recht schnell dazu führen, dass höhere Beamten in den Ministerien (bei 40-Stunden-Woche) höhere Bezüge hätten als die Abgeordneten, die sie ja zu lenken und zu überwachen haben. So ein krasses Ungleichgewicht wäre in keinem Unternehmen denkbar.
Daher: Per Gesetz wäre es möglich, die gesetzliche Diätenanpassung auszusetzen, sie hätte aber - so gut sie auf den ersten Blick klingen mag - ungewollte negative Folgen. Daher sollte man eine einmal gefundene und gerechte Regelung beibehalten und nicht jedes Jahr wieder eine Grundsatzdiskussion entfachen.

