Wieso setzen Sie bzw. ihre Partei sich nicht dafür ein, die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im 2026 auszusetzen?
Dies vor dem Hintergrund der laufend stark steigenden Belastungen für die Bürger und der üppigen Versorgung der Volksvertreter.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bezüge der Abgeordneten werden in Bayern nicht jedes Jahr politisch neu festgelegt. Aus gutem Grund gibt es dafür einen transparenten und objektiven Mechanismus, der an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Die Anwendung dieses Automatismus wurde entsprechend auch im Ältestenrat des Bayerischen Landtags behandelt; dort wurden keine Einwände erhoben.
Dieser Mechanismus kann zu Erhöhungen, aber auch zu Absenkungen führen – wie während der Corona-Pandemie bereits geschehen.
Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.
Ich halte diesen Weg weiterhin für sachgerecht: klare Regeln, transparente Kriterien und keine jährliche Selbstbefassung des Landtags mit den eigenen Bezügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.
Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.
Für mich steht fest: Psychische Gesundheit ist Gesundheit. Eine verlässliche ambulante Psychotherapie braucht deshalb auch eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige Vergütung.
Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.