Warum wurden letztes Jahr in Bayern Rekordsummen bei der Schenkungssteuer großer Vermögen erlassen, während überall gespart werden soll.
Ich beziehe mich auf diesen Beitrag vom bayerischen Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/grosse-vermoegen-erlassene-schenkungsteuer-auf-hoechststand,VMyfZf7
und auf diesen Beitrag: https://www.br.de/nachrichten/bayern/erbschaftssteuer-in-milliardenhoehe-in-bayern-erlassen,V5Xd7ek
Die Frage kam auf, weil ich deprimiert bin von den immer weiterführenden Einschnitten unseres Sozialstaates. Ich bin Anfang 30 und möchte Familienplanung beginnen und gefühlt jede Woche kommt es zu Einschnitten und neuen Planungsunsicherheiten. Nun soll noch das Elterngeld (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elterngeld-wie-prien-mit-laengerer-partnermonate-regel-geld-sparen-will-a-3d7ffa65-b8bd-4f59-96c9-ddf5e62eadda) angegangen werden.
Bei den Einschnitten für die Allgemeinbevölkerung finde ich Steuerschenkungen für äußerst reiche Menschen(26 Mio+) falsch.
Weitere Fragen an Steffen Vogel
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)