Wäre es denkbar das fiktive Partnereinkommen, welches zur amtsangemessenen Besoldung der bayrischen Beamten beiträgt, zu erhöhen, um die Personalausgaben zu senken?
Sehr geehrte Herr Herrmann,
die bayrische Landesregierung rechnet bei der Besoldung ihrer Landesbeamten, wie auch andere Bundesländer, ein fiktives Partnereinkommen an und bezieht sich dabei auf das Modell der heute gängigen Mehrverdienerfamilie und begründet dies mit aktuellen Urteilen des BVerfG. Bayern ist hier sicher als ein "Vorreiter" im Bund zu sehen.
Wäre es denkbar, dieses fiktive Partnereinkommen zu verdoppeln. Dies entspräche dann wohl auch eher den heutigen Lebensrealitäten. Damit könnten erhebliche Personalkosten eingespart werden.
Wäre es in diesem Zusammenhang evtl. auch denkbar, fiktive Partnereinkommen bei den Diäten der Landtagsabgeordneten anzurechnen? Dies würde ebenfalls zu einer spürbaren Entlastung des Haushalts beitragen.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
In Bezug auf Ihre Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich der Anzahl von vorbestraften Abgeordneten im Bayerischen Landtag keine statistischen Daten vorhanden sind.
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Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe