Warum werden Geschiedene im Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz nicht bedacht, die Kindesunterhalt u./o. Trennungs- bzw. nachehelichen Ehegattenunterhalt bezahlen müssen? Benachteiligung!
Warum werden Geschiedene im Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz nicht bedacht, die Kindesunterhalt u./o. Trennungs- bzw. nachehelichen Ehegattenunterhalt bezahlen müssen? Dieser Personenkreis wurde vermutlich übersehen. Alleinerziehende erhalten sogar ggf. einen Zuschlag und den KU sowie möglichweise nachehelichen Unterhalt, während die Zahlenden ggf. nur den Selbstbehalt haben und sich die Wohnung kaum leisten können. Das passt nicht zusammen. Statt verschieden Fallgruppen aufzumachen müsste der Bund analog zur freien Wirtschaft eine Wohngeld/Kinderzulage anhand tatsächlicher Kosten anbieten anstatt dem ergänzenden Familienzuschlag. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Frage zum Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes hat mich erreicht.
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen. Ich empfehle Ihnen daher, Ihr Anliegen direkt an den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Stimmkreis zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
darüber liegen mir keine Informationen vor. Das zuständige Umweltministerium arbeitet derzeit am genauen Konzept, wie ein Klimabericht in Zukunft aussehen könnte.
Für mich stehen die Selbstbestimmung der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt der Betrachtung. Deswegen ist es für mich nicht vorstellbar, einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ohne eine verpflichtende Beratung zu ermöglichen.
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.