Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Cäcilia B. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Sabine Weigand
Antwort ausstehend von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Cäcilia B. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU

Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.

Frage von Cäcilia B. • 24.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Sabine Weigand
Antwort 24.07.2025 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn ich ein Mandat im Bundestag hätte, würde ich selbstverständlich für Frau Brosius stimmen. Leider bin ich aber Landtagsabgeordnete und kann deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich weiß aber, dass meine grünen KollegInnen im Bundestag der selben Meinung sind wie ich.

Frage von Adeline Sophie H. • 24.07.2025
Warum äußern Sie öffentlich Zweifel an der Kandidatin Brosius-Gersdorf, anstatt ihre verfassungsrechtlich fundierte Arbeit unvoreingenommen zu prüfen und für einen respektvollen Umgang einzutreten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Adeline Sophie H. • 24.07.2025
Causa Brosius-Gersdorf: Sind Sie bereit, sich vertieft mit ihrer Arbeit zu befassen, der Kampagne entgegenzutreten, an der Nominierung festzuhalten und bei der Wahl für sie zu stimmen?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Sonja K. • 24.07.2025
Werden Sie sich in der nächsten Wahl der Verfassungsrichter hinter Fr. Dr. Brosius-Gersdorf stellen?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 25.07.2025 von Wolfgang Fackler CSU

Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt