Umgang mit der Widerspruchsflut? Wann bekommt Bayern eine verfassungskonforme Besoldung?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber, Ende 2024 hatten Sie mir geantwortet und konnten in Bezug auf die Besoldung der Beamten in Bayern keine "Widerspruchsflut" feststellen. Für das Jahr 2025 wurden in Bayern 65.000 Widersprüche eingereicht. Kommen Sie nun zu einer anderen Feststellung? Wie wird der Freistaat BY damit umgehen? Kommt im Anschluss nun die Klageflut? Sie vertreten auch die Interessen der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst. Was raten Sie diesen, um Nachzahlungsansprüche zu erhalten? Wie bewerten Sie die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines fiktiven Partnereinkommens bei der Ermittlung der Mindestbesoldung in BY? Wieso sieht der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Besoldung im Bund deutlich höhere Beträge vor, um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen? Wann erhält auch Bayern eine verfassungskonforme Besoldung ohne Benachteiligung bestimmter Gruppen (z.B. Familien mit Alleinerziehenden Beamten, kranken, pflegenden oder ehrenamtlich Tätigen Partnern von Beamten)?
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.