Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Markus K. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dem EU Gesetz der sog. Chatkontrolle nicht zustimmt ?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Widmann, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Jutta Widmann
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Schießl, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür, um uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Werner Schießl
Antwort ausstehend von Werner Schießl FREIE WÄHLER
Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Loibl, am 14.10.25 wird über die Chatkontrolle abgestimmt. Was tun Sie um uns Bürger zu schützen?
Portrait von Petra Loibl
Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen