Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Peter D. • 18.08.2026
Werden Sie der Rentenreform im Bundesrat zustimmen wenn diese eine Abschaffung der abschlagsfeien Rente für besonders langjährige Versicherte (ab 45 Jahren Beitragszahlung) mit 65 Jahren beinhaltet?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Peter D. • 18.08.2026
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Werden Sie der Rentenreform im Bundesrat zustimmen wenn diese eine Abschaffung der abschlagsfeien Rente für besonders langjährige Versicherte (ab 45 Jahren Beitragszahlung) mit 65 Jahren beinhaltet?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Jens M. • 18.08.2026
Welche konkreten Maßnahmen befürworten Sie, um potenzielle Risiken durch hochentwickelte KI-Systeme zu steuern?
Portrait von Johannes Becher
Antwort 15.10.2026 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern verbindliche KI-Sicherheitsstandards, Umsetzung des EU AI Act, Sicherheitsforschung & Whistleblower-Schutz; Nein zu KI bei Ermessensentscheidungen.

Frage von Julian R. • 18.08.2026
Gibt es Unternehmungen im Landkreis Tirschenreuth Elektrolyseure an Biogasanlagen aufzustellen?
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 18.08.2026 von Tobias Reiß CSU

Ja, genau in diese Richtung gehen auch die Überlegungen in der Wasserstoffregion H2NOPF, zu der die Stadt Weiden sowie die Landkreise Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth gehören.

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.