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Thorsten Freudenberger
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Frage von Markus P. •

Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuß in der Sache "Jens Spahn"?

Sehr geehrter Herr Freudenberger,

als Bürger dieses Landes haben wir das Recht, dass "Unstimmigkeiten" aufgeklärt werden. Deshalb fordere ich einen Untersuchungsausschuß in der Sache Jens Spahn.

Wie kann es sein, dass es zur Maskenaffaire von ihm (und anderen der Union) keine Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuß gibt?

Warum werden Millionendeals und Spendendinner einfach so hingenommen, auf Kosten der Steuerzahler?

Zeigen Sie Verantwortung und ducken sich nicht weg, nur um die Aufklärung weiter zu verhindern. Aufklärung ist Pflicht in einer Demokratie, und kein Angriff.

Statt echter Aufklärung gibt es die millionste Bürgergelddebatte, welche klar und deutlich zeigt, dass dies eine Scheindebatte ist. Gehen Sie die ECHTEN Herausforderungen an (Steuerschlupflöcher, Vermögenssteuer wieder aktivieren, Infrastruktur verbessern).

Herzlichen Dank

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen der Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag werden alle Aspekte der Corona-Pandemie aufgearbeitet. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, darf ich jedoch nochmals auf die schwierige Lage während Pandemie hinweisen. Die gemachten Fehler müssen aufgearbeitet und Lehren gezogen werden. Die Enquete-Kommission soll ihren Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2027 vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Freudenberger

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