Sehr geehrte Frau Aigner - wie ist Ihre Haltung zur Abstimmung über die Chatkontrolle - werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bzw die CDU dagegen stimmt ? Beste Grüße, Eva K.

Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.

Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?

Das Thema ihrer Frage betrifft das Bayerische Landesamt für Steuern. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an das Landesamt zu stellen.

Zu diesen Belangen gehört einerseits das Ortsbild, andererseits auch die Möglichkeit, im Geltungsbereich einer solchen Satzung Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anbringen zu können.