Sehr geehrter Herr Herrmann, Warum dauert die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange, und warum wurde bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/ NRW so unverzüglich entschieden ?
Es darf doch im Sinne unserer demokratischen Grundsätze nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, und nicht noch mehr Vertrauen in die Politik verlorengehen. Es werden Stimmen in der Gesellschaft lauter, die sich für eine Neuauszählung aussprechen. z.B. Das Bündnis Deutschland:,, Wir wollen keine Stimmen, die dem BSW gehören," und die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in ihren Artikel im Focus. Eine rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Es geht auch darum, „Politikverdrossenheit nicht zu schüren“. Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? Wir Bürger dürfen nicht länger im Ungewissen bleiben ob die jetzige Regierung rechtmäßig ist. Es grüßt Jörn J.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aktiv für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein, da diese ist die Grundlage unseres Wohlstand bildet. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig fossile Energieträger schrittweise ersetzt.