Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU
Erstens: Konsequente Strafverfolgung Rechtsextreme Gewalt darf niemals bagatellisiert werden. Jede Tat muss vollständig verfolgt, jeder Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Frage von Andreas J. • 30.01.2026
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
