Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 11.06.2025

Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden. 
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.

Portrait von Anton Schuberl
Antwort von Anton Schuberl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.06.2025

Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.

Portrait von Anton Schuberl
Antwort von Anton Schuberl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2025

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.

Portrait von Jürgen Mistol
Antwort von Jürgen Mistol
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.06.2025

Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.

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