Wann wird Bayern die pauschale Beihilfe einführen?
Sehr geehrter Herr Stieglitz,
ich bin frisch verbeamtet und gesetzlich krankenversichert. Ich informiere mich aktuell, ob ich noch schnell in die private KV wechseln soll. Denn dazu fühle ich mich finanziell leider gezwungen. Der Unterschied der Krankenversicherungsbeiträge (gesetzlich - privat) würde ca. 400 €/Monat betragen.
Meine Motivation ist mein christlicher Glaube. Ich will ganz bewusst nie - selbst oder für meine zukünftigen Kinder - die vielen Vorteile einer privaten Krankenversicherung nutzen. Ich will bodenständig und Teil der breiten Masse der Bevölkerung bleiben (90% der Bevölkerung Deutschlands sind gesetzlich krankenversichert).
Daher möchte ich Sie fragen, wann auch Bayern die pauschale Beihilfe zur Krankenversicherung einführen wird (vgl. die Tabelle der Bundesländer: https://de.wikipedia.org/wiki/Pauschale_Beihilfe).
Vielen Dank für Ihre Antwort und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Konrad H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das bewährte System der Gewährung von Beihilfen gründet in der Alimentations- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn und gehört zu den wesentlichen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums. Diese Pflicht erfüllt der Dienstherr in erster Linie durch die Gewährung von Bezügen, die den gesamten Lebensbedarf des Beamten bzw. Versorgungsempfängers und seiner Familie abdecken sollen. Aufwendungen im Krankheitsfall und für die (ergänzende) Krankenversicherung sind grundsätzlich aus den Dienst- bzw. Versorgungsbezügen zu bestreiten. Um den einzelnen Beihilfeberechtigten vor einer übermäßigen Belastung zu bewahren, gewährt der Dienstherr darüber hinaus im konkreten Krankheitsfall als zusätzliche Fürsorgeleistung die Beihilfe. Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln. Auch auf Bundesebene wurde die pauschale Beihilfe bisher nicht eingeführt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Erklärung die Beweggründe zur Haltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag näherbringen konnte und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Werner Stieglitz