Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

21. Oktober 2025

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Cemal Bozoğlu	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Martin Brunnhuber	FREIE WÄHLER	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Markus Büchler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	124 - München-Land-Süd	Dafür gestimmt
Kerstin Celina	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	609 - Würzburg-Land	Dafür gestimmt
Maximilian Deisenhofer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Gülseren Demirel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Rene Dierkes	AfD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Franc Dierl	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Alexander Dietrich	CSU	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Leo Dietz	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Nicht beteiligt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Jürgen Eberwein	CSU	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Stefan Ebner	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Nicht beteiligt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Christiane Feichtmeier	SPD	129 - Starnberg	Dafür gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Felix Freiherr von Zobel	FREIE WÄHLER	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt