Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

21. Oktober 2025

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Karl Freller	CSU	503 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
Thorsten Freudenberger	CSU	713 - Neu-Ulm	Nicht beteiligt
Patrick Friedl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	610 - Würzburg-Stadt	Dafür gestimmt
Sebastian Friesinger	CSU	128 - Rosenheim-West	Nicht beteiligt
Stefan Frühbeißer	FREIE WÄHLER	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Barbara Fuchs	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Nicht beteiligt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Nicht beteiligt
Martina Gießübel	CSU	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Christin Gmelch	AfD	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dagegen gestimmt
Mia Goller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Holger Grießhammer	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dafür gestimmt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Johann Groß	FREIE WÄHLER	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Sabine Gross	SPD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dafür gestimmt
Patrick Grossmann	CSU	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Dafür gestimmt
Daniel Halemba	AfD	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Andreas Hanna-Krahl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Ludwig Hartmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - München-Mitte	Dafür gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt