Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.
In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.
Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 117 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Zöller | FREIE WÄHLER | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt |
 | Christian Zwanziger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 508 - Erlangen-Stadt | Dafür gestimmt |
