Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

21. Oktober 2025

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Bernhard Heinisch	FREIE WÄHLER	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Josef Heisl	CSU	205 - Passau-Ost	Nicht beteiligt
Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Nicht beteiligt
Florian Herrmann	CSU	117 - Freising	Nicht beteiligt
Christian Hierneis	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	108 - München-Schwabing	Dafür gestimmt
Michael Hofmann	CSU	405 - Forchheim	Dagegen gestimmt
Petra Högl	CSU	203 - Kelheim	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Klaus Holetschek	CSU	712 - Memmingen	Dagegen gestimmt
Thomas Holz	CSU	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Gerhard Hopp	CSU	302 - Cham	Nicht beteiligt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Nicht beteiligt
Martin Huber	AfD	116 - Erding	Nicht beteiligt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Melanie Huml	CSU	402 - Bamberg-Stadt	Dagegen gestimmt
Andreas Jäckel	CSU	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Marina Jakob	FREIE WÄHLER	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Björn Jungbauer	CSU	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Andreas Jurca	AfD	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Michaela Kaniber	CSU	112 - Berchtesgadener Land	Nicht beteiligt
Andreas Kaufmann	CSU	711 - Marktoberdorf	Dagegen gestimmt
Sandro Kirchner	CSU	603 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Paul Knoblach	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Manuel Knoll	CSU	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Claudia Köhler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - München-Land-Nord	Dafür gestimmt