Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten

In ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, sich aktiver in die Umsetzung und Ausgestaltung der bundesweiten Krankenhausreform einzubringen. Vor allem solle die Regierung die Planungshoheit über die Landeskrankenhausplanung übernehmen und somit Kommunen und Krankenhäuser zu entlasten.

Es wurden zwei weitere Dringlichkeitsanträge zu dem Thema diskutiert und abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. Dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die Fraktion der Grünen stimmte dem Regierungsantrag zu. Folglich wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit 102 Nein-Stimmen zu 28 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.