Keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts

24. Juli 2025

Der Landtag hat einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER zugestimmt, dass es keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts geben und die Regelungen zur Strafbarkeit und Straflosigkeit in §§ 218, 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) weiterhin bestehen bleiben sollen. Hervorgehoben wird dabei die Bedeutung der Menschenwürde nach Art. 1 GG, auch für ungeborenes Leben. Zugleich betonen die Antragstellenden das Zusammenspiel aus Schutz des Lebens und konkreter Unterstützung für Schwangere.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 110 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen angenommen. Eine Gegenstimme gab es auch aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER von Gabi Schmidt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Benjamin Adjei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Dieter Arnold	AfD	304 - Regensburg-Land	Dafür gestimmt
Daniel Artmann	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Oskar Atzinger	AfD	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dafür gestimmt
Jörg Baumann	AfD	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Nicht beteiligt
Nicole Bäumler	SPD	308 - Weiden i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Konrad Baur	CSU	130 - Traunstein	Nicht beteiligt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Johannes Becher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	117 - Freising	Dagegen gestimmt
Tobias Beck	FREIE WÄHLER	209 - Straubing	Dafür gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dafür gestimmt
Andrea Behr	CSU	610 - Würzburg-Stadt	Nicht beteiligt
Martin Behringer	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Dafür gestimmt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Nicht beteiligt
Christian Bernreiter	CSU	201 - Deggendorf	Nicht beteiligt
Andreas Birzele	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dafür gestimmt
Maximilian Böltl	CSU	123 - München-Land-Nord	Dafür gestimmt