Dringlichkeitsantrag: Bundesvorgaben an Kommunen finanziell unterlegen

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund weiter dafür einzusetzen, dass Kommunen eine solide finanzielle Unterstützung vonseiten des Bundes erhalten. Nur so sei es für die Kommunen möglich, auch zukünftig zunehmende Bundesvorgaben wie höhere Standards und ausgeweitete Rechtsansprüche umzusetzen. Die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen in Bayern stecke in einer Krise und die Übertragung zahlreicher Aufgaben beispielsweise aus dem Sozialbereich führten zu einer drohenden finanziellen Überlastung, weshalb der Bund die Finanzierung sicherstellen müsse. 

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 91 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Mit Nein stimmten 16 Abgeordnete aus der SPD-Fraktion. Es gab 49 Enthaltungen.