Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas P. • 07.07.2023
Werden die FREIEN WÄHLER die bayr. Staatsregierung bei einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG unterstützen?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 07.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.

Frage von Carsten W. • 06.07.2023
Wann ist für Sie der Punkt erreicht, sich von einem immer populistischer werdenden Koalitionspartner zu distanzieren?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.08.2023 von Joachim Herrmann CSU

Ich habe bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist

Frage von Thomas S. • 05.07.2023
Hallo Herr v. Brunn, in der Debatte heute zum Finanzausgleich wiesen Sie auf Leistungen des Bundes für Bayern hin. Erhalten andere Länder die Leistungen nicht oder nur im Verhältnis weniger davon? MfG
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 14.07.2023 von Florian von Brunn SPD

das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.