Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Warum hat die bayr. Staatsregierung bisher kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eingeleitet?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU

Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
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Warum hat die bayr. Staatsregierung bisher kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eingeleitet?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Sind die FREIEN WÄHLER nun soweit, auch die Bundespolitik zu prägen und welche Rolle sind Sie persönlich bereit zu übernehmen?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Daran werden wir auch festhalten, bis wir die 5%-Hürde überschritten haben und so auf Bundesebene Verantwortung übernehmen können.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Was unternehmen die FREIEN WÄHLER gegen strafrechtl. Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für die bayr. Steuerzahler?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.

Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Welche Maßnahmen planen die Freien Wähler und Sie, um die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG aufzuheben?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 02.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.