Hallo Herr v. Brunn, in der Debatte heute zum Finanzausgleich wiesen Sie auf Leistungen des Bundes für Bayern hin. Erhalten andere Länder die Leistungen nicht oder nur im Verhältnis weniger davon? MfG
Sehr geehrter Herr S.,
das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.
Ein Anhaltspunkt bei einer differnzierten Betrachtung des Sachverhalts ist, wieviel Euro die Bundesländer jeweils pro Bürger erhalten, da liegt Bayern nur hinter NRW aber etwa vor Baden- Württemberg.
Dies können Sie zum Beispiel im Beitrag der Wirtschaftswoche „Wie die Bundesländer Milliarden Euro aus Berlin abgreifen – ganz vorn: das reiche Bayern“ nachlesen:
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.