Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut M. • 17.09.2026
Hier am Leopoldplatz/ Pforzheim wird an den Bushaltestellen ständig geraucht. Wann wird das endlich kontrolliert? Und warum gibt es keine Verbotsbeschriftungen o.ä. Sogar im Bus rauchen manche.
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susane K. • 17.09.2026
Im Rahmen der Grundsteuer wurde unser Grundstück 240 Euro erhöht, die beider Nachbarn gesenkt. Sind Sie für Entschädigungszahlungen wenn die Infrastruktur des anderen mitbenutzt wird?
Martin Rothweiler
Antwort 23.09.2026 von Martin Rothweiler AfD

Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.

Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Gibt es Möglichkeiten für eine Landesförderung für die Errichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz, Karlsruhe?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 29.09.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unserer Prüfung existiert kein spezielles Landesförderprogramm für die Errichtung kommunaler Taubenschläge.

Frage von Alisa J. • 09.09.2026
Warum wird Vergütungsschutz für zeitgebundene Psychotherapie gestrichen? Warum wird angenommen, dass das keine negativen Auswirkungen auf Therapieplatzsuche (für gesetzlich Versicherte) haben wird?
Portrait von Muhterem Aras
Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Ist es gerechtfertigt, dass Gaststätten von ihren Kunst:innen extra Gebühren für die Toiletten-Nutzung in BaWü verlangen dürfen?
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort 28.09.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.