Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Mira R. • 30.08.2026
Wie stellen Sie sich die Leistungssteigerung eines kollabierenden ambulanten Gesundheitssystems - vor allem im ländlichen Bereich - vor?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Philipp J. • 26.08.2026
Wie stehen sie zur geplanten Zuckersteuer? Vor allem die Punkte Besteuerung von "Zero" Produkten und zweckgebundene Nutzung der Steuergelder?
Portrait von Anna Wiech
Antwort ausstehend von Anna Wiech BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Catharina K. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot bzw. zu einem Prüfverfahren?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 10.09.2026 von Isabell Huber CDU

Ein Parteiverbot bleibt die äußerste Maßnahme einer wehrhaften Demokratie und wird die notwendige politische Auseinandersetzung nicht ersetzen.

Frage von Torsten Harald D. • 20.08.2026
Wie stehen Sie zu der Aussage Ihres Finanzministers zum Länderfinanzausgleich bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt? Hat er damit nicht genau das getan, was die AfD stärkt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 12.08.2026
Sehr geehrter Hr. Binder, liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele GdB-Nachprüfungen die Versorgungsverwaltung in BW jährlich durchführt und wie oft der GdB dabei unverändert bleibt oder steig
Portrait von Sascha Binder
Antwort 03.09.2026 von Sascha Binder SPD

Wir werden die Einführung des neuen Verfahrens und seine Auswirkungen insbesondere für die Bearbeitungsdauer im Blick behalten.