Hier am Leopoldplatz/ Pforzheim wird an den Bushaltestellen ständig geraucht. Wann wird das endlich kontrolliert? Und warum gibt es keine Verbotsbeschriftungen o.ä. Sogar im Bus rauchen manche.

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.

Die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung kann sinnvoll sein – mit Augenmaß, sozialem Ausgleich sowie guter Prävention und Rehabilitation.

Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken den Mieter*innenschutz.