Hier am Leopoldplatz/ Pforzheim wird an den Bushaltestellen ständig geraucht. Wann wird das endlich kontrolliert? Und warum gibt es keine Verbotsbeschriftungen o.ä. Sogar im Bus rauchen manche.

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die Situation am Leopoldplatz in Pforzheim. 

Seit dem 1. Juni 2026 gilt in Baden-Württemberg das neue Landesnichtraucherschutzgesetz. Es verbietet unter anderem das Rauchen sowie die Nutzung von E-Zigaretten und vergleichbaren Produkten an Bushaltestellen. Das Verbot umfasst den gesamten Wartebereich an den Haltestellen, nicht nur das Wartehäuschen. Die Betreiber der Haltestellen sind zudem verpflichtet, mit ausreichend vielen und gut sichtbaren Hinweisen auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen. Auch das Rauchen im Bus ist nicht zulässig.

Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Gesetz die rechtlichen Grundlagen geschaffen und den zuständigen Stellen im August 2026 Ausführungshinweise zur Umsetzung zur Verfügung gestellt. Die konkrete Durchsetzung erfolgt vor Ort durch die jeweils zuständigen Verantwortlichen. An den Bushaltestellen sind die Betreiber für die vorgeschriebene Beschilderung verantwortlich. Für die Kontrolle und die Verfolgung von Verstößen gegen das Rauchverbot ist die jeweilige Ortspolizeibehörde zuständig – in diesem Fall die Stadt Pforzheim. Wenn dagegen im Bus geraucht wird, ist das zuständige Verkehrsunternehmen der erste Ansprechpartner. Es ist für den Betrieb des Busses und die Durchsetzung des dort geltenden Rauchverbots verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand MdL