Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Annette M. • 22.12.2023
Sehr geehrter Herr Hoher Wie stehen sie zur Streichung der Agrarsubventionen? Wie sollen deutsche Bauern noch wettbewerbsfähig sein? Ihre Politik dreht uns die Luft ab. Was gedenken sie zu unternehmen
Portrait von Klaus Hoher
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Frage von Heiko E. • 21.12.2023
Werden Sie der CO2-Steuererhöhung für den Haushalt 2024 im Bundestag ohne Klimageldkompensation zustimmen? Erklären sie mir bitte, warum das keine Steuererhöhung, sondern eine Einsparung ist!
Portrait von Christian Jung
Antwort 26.12.2023 von Christian Jung FDP

da ich kein Bundestagsabgeordneter bin, werde ich auch nicht an dieser möglichen Abstimmung teilnehmen.

Frage von Annette M. • 19.12.2023
Sehr geehrter Herr Hahn, was sagen sie zu der Agrarpolitik. Wenn die Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden, überlegt sich unser Sohn der den Hof seit kurzem übernommen hat aufzugeben
Portrait von Martin Hahn
Antwort 22.01.2024 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.

Frage von Nico B. • 18.12.2023
Wird die Erweiterung des Nationalparks noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt? Oder besteht zwischen den Koalitionspartnern noch kein gemeinsamer Konsens? Gehen Sie von einer Erweiterung aus?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 22.12.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Beteiligten zu diesem Thema im Gespräch sind und es bisher keine endgültige Entscheidung gibt.

Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.