Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Susan H. • 16.10.2023
Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 25.10.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.

Frage von Curd R. • 16.10.2023
Wie geht die Opposition mit der bisherigen Ablehnung der Landesregierung über den Antrag der Abschaffung der Studiengebühren für Nicht EU Ausländer um ? Wie sind die weiteren Schritte der SPD Fraktion
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 17.10.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen

Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Frau Wehinger, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Portrait von Dorothea Wehinger
Antwort ausstehend von Dorothea Wehinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Herr Storz, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD

Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist

Frage von Daniel G. • 15.10.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Es wurde hierzu eine Petition gestartet, die mittlerweile über 300.000 Menschen gezeichnet haben.
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.