Wenn Sie von einer vergifteten Stimmung im Land sprechen, verstehen Sie darunter auch die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Abgeordneten durch die sog. Antifa?
Oder distanzieren Sie sich klar und deutlich von Aufrufen zu - nicht nur politischer - Gewalt, jeglicher Natur, egal ob von rechts oder links?
Guten Tag, selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung". Auch wenn es Abgeordnete der AfD betrifft, die selbst im Landtag nach meiner Erfahrung allzu oft durch unschöne Äußerungen gegenüber Abgeordneten anderer Parteien auffallen, welche weit ins persönliche gehen und die Stimmung aufheizen, lehne ich ein solches Vorgehen strikt ab.
Weitere Fragen an Georg Heitlinger
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.
(...) Allerdings müßte eine Lösung ohne Listenplätze der Parteien gefunden werden. Das ist nämlich der Vorteil beim bisherigen Wahlsystem: Dadurch, dass es keine Listenplätze gibt, hat der Wähler im Endeffekt ein größeres Mitbestimmungsrecht, da ja das prozentuale Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten darüber entscheidet, ob er in das Parlament kommt oder nicht. (...)