Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent forderte, dass am Standort W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden und dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Anwohnenden und Asylsuchenden entstünde. Zudem wird kritisiert, dass durch die geplante LEA Gewerbeflächen verloren gingen und landespolitische Zielsetzungen missachtet würden. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen, da es sich bei dem Vorgang lediglich um eine ergebnisoffene Prüfung des Standorts handele.

Achtung: Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die ergebnisoffene Prüfung der Errichtung der Erstaufnahmestelle am Standort W. 

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Nicht beteiligt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Rüdiger TonojanBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Cornelia von LogaCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt