Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent forderte, dass am Standort W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden und dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Anwohnenden und Asylsuchenden entstünde. Zudem wird kritisiert, dass durch die geplante LEA Gewerbeflächen verloren gingen und landespolitische Zielsetzungen missachtet würden. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen, da es sich bei dem Vorgang lediglich um eine ergebnisoffene Prüfung des Standorts handele.

Achtung: Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die ergebnisoffene Prüfung der Errichtung der Erstaufnahmestelle am Standort W. 

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dafür gestimmt