Fragen und Antworten
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(...) die FDP und die CDU sind die einzigen Parteien die sich für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen. (...)
(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)
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(...) auf einem Ihrer Wahlplakate fand ich den Slogan "Für beste Bildung" (oder so ähnlich). In diesem Zusammenhang würde mich Ihre Einstellung zur Gemeinschaftsschule interessieren. (...)
(...) 3. Ich setze mich dafür ein, unser vielgliedriges Schulsystem zu erhalten. Es ist erfolgreich und bewährt. (...)
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(...) Am Familiengericht findet nun mal das meiste ohne Öffentlichkeit statt. (...)
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Halten Sie es für notwendig innerhalb der Justiz die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten transparenter und vertrauensbildender für die Öffentlichkeit zu machen?
(...) der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Strafprozessordnung und soll größtmögliche Transparenz bei der Urteilsfindung herstellen. Gerade auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sogenannten "Deal", also der Verfahrensabsprache, hat hier dazu beigetragen, dass nicht im "stillen Kämmerchen", sondern im Gerichtssaal die Schuldfrage offen geklärt wird. (...)