Fragen und Antworten
Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
Abstimmverhalten
Gendergerechte Sprache in Ministerien nicht mehr erlauben
Verschärfung des Klimaschutzgesetzes
Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg
Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes
Über Florian Wahl
Florian Wahl schreibt über sich selbst:
Mein Name ist Florian Wahl. Ich wohne in Böblingen und bin Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Für die SPD-Fraktion sitze ich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtages.
Kandidaturen und Mandate
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