Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. In der Petition wird die geplante Einführung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes kritisiert. Neben den bereits bestehenden Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes an Hochschulen, Bibliotheken, Archiven und Museen soll es nun eine weitere Laufbahn geben, die für Beamte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt.

Der Petitionsausschuss empfahl die Ablehnung der Petition. Diese wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. Es gab 14 Enthaltungen aus der FDP/DVP-Fraktion. 

Achtung: Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Somit stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung einer Beamtenlaufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes.