abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.

Bei politischen Begriffen, die für die Öffentlichkeit genutzt werden sollen, sollte sofort klar sein, worum es geht

Schule muss zunächst dazu beitragen, einen kritischen und kompetenten Umgang mit KI zu vermitteln – erst dann darf die Anwendung im Unterricht erfolgen

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden