Was tun Sie dafür, § 188 StGB zu verschärfen oder konsequenter anzuwenden, damit rechte Hetze gegen Mandatsträger nicht länger als bloße Meinung verharmlost wird?
Rechte Akteure können in Deutschland sehr weitgehend öffentlich auftreten (NIUS) und ihre Positionen verbreiten; auch Björn Höcke darf sogar seine Ansichten öffentlich äußern. Gerade im digitalen Raum werden Hasskampagnen, persönliche Angriffe und Einschüchterung häufig strategisch eingesetzt, um demokratische Akteure wie Sie mundtot und lächerlich zu machen und rechte Deutungen zu normalisieren. Wie stehen Sie zu einer Verschärfung des § 188 StGB, oder reicht weiter eine konsequente Anwendung wie im Fall "Lügenfritze" ?
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD

