Kämpfen Sie bzw. die SPD für die unveränderte Beibehaltung der 100000€ Grenze im Angehörigenentlastungsgesetz bei der Pflege?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Diskussion um die 100000€ Grenze die Frau Warken aufgemacht hat, macht uns schlicht weg "Angst". Das Angehörigenentlastungsesetz war für uns 2020 eine unglaubliche Erleichterung was Planbarkeit und eigene Sicherheit anging. Jetzt haben wir quasi bald schon wieder Angst selbst zu sparen. Wir haben 2 gescheidene Elternteile die in der Grundsicherung im Alter sind mit Nettorenten von ca. 500€. Im Heimfall sind die Finanzlücken gigantisch. Man würde uns immer bis ans max. des Möglichen bringen. Wir ärgern uns ja bald schon unser Haus abbezahlt zu haben, weil dann ein Wohnvorteil angerechnet wird. Es öffnet sich wieder das alte Damoklesschwert über uns, was uns überlegen lässt selbst unsere Lebensplanung anders zu gestalten. Ihr Gesetz damals brachte mehr in die Familie als eine Obergrenze, es brachte Seelenfrieden in die Verwandschaft und die Familie. Bitte kämpfen Sie dafür, das es so bleibt wie es ist. Ich zahle da lieber höhere Beiträge zur Pflegeversicherung.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.