Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Herr Pellmann (Linke) hat auf eine ähnliche Frage am 31.03.26 wie folgt geantwortet: " Ich habe selbst den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach der Einordnung des militärischen Überfalles der USA und Israel auf den Iran befragt. Das Gutachten bestätigt, dass dies ein völkerrechtswidriger Krieg ist. Deutschland muss daher mehr Spanien wagen. Die US-Militärstützpunkte in Deutschland gehören geschlossen und der Luftraum für alle Militärflüge im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gesperrt.Erfolgt dies nicht, macht sich Deutschland der Beihilfe zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg schuldig."
Ihre Antwort vom 24.04.26 auf meine Frage vom 15.04.26 wurde mit der noch nicht abgeschlossenen Prüfung beantwortet.
Halten Sie es mit dem Völkerrecht vereinbar, dass die USA bzw. NATO-Länder darüber bestimmen dürfen, wer Atombomben haben darf und wer nicht? Und wie hoch sind aktuell die militärische und finanzielle Leistungen in Geldwert die die BRD an Israel leistet?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.
Sie haben Recht, dass verbale Kritik allein oft nicht ausreicht. Diplomatie ist dabei nicht nebensächlich, sondern zentral!
Hinsichtlich der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit hängt vieles von den nationalen Regelungen und den individuellen Umständen ab.
Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.