abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich teile Ihre Sorge komplett. Überdimensionierte SUVs und Pick-up-Modelle, die insbesondere aus dem US-Markt stammen, sind für Fußgänger*innen und Radfahrende ein unnötiges erhöhtes Risiko und passen weder zu einer sicheren noch zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, wie wir sie anstreben.

Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.

Eine digitale Identitäts-Wallet kann grundsätzlich hilfreich sein, wenn sie freiwillig ist und den Menschen ermöglicht, bestimmte Nachweise sicher und datensparsam zu verwalten. Entscheidend ist dabei, dass keine zentralen Datenspeicher entstehen und sensible Informationen ausschließlich auf dem eigenen Gerät bleiben.

Leider kommt es bei der Anerkennung ärztlicher Qualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen. Die Verfahren liegen in der Verantwortung der Bundesländer, und je nach Behörde kann es zu langen Bearbeitungszeiten kommen.