abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Jeder Fall von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung ist absolut inakzeptabel, und meine Fraktion und ich verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen in der Zuständigkeit des Bundestags liegen.

Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.

Ich persönlich halte eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Vermögensteuer für sinnvoll – mit Freibeträgen,sodass insb. große Vermögen herangezogen werden

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.