Benjamin Brake war ein auffälliger Abteilungsleiter. Er tauchte auf hochkarätigen Konferenzen auf, trank Sekt mit CEOs in Luxemburg, reiste zum historischen Landsitz Bletchly Park für einen „AI Safety Summit“ und war mehrmals Gast des Washington AI Networks in D.C., einem Verbund von Tech-Unternehmen, Wissenschaft und Regierung.
Im Ministerium für Verkehr und Digitales von Volker Wissing (FDP) leitete Brake zwischen 2022 und 2025 die damals neu gegründete Abteilung Digital- und Datenpolitik. In dieser Funktion gestaltete er den weitreichenden KI-Akt der EU mit, den der Rat der Mitgliedstaaten im Mai 2024 verabschiedete.
Damals berichteten Regierungsvertreter gegenüber dem Handelsblatt, dass insbesondere Microsoft für ihre Geschäftspartner Open AI vehement gegen strengere Regeln lobbyiert haben. Brake traf zu der Zeit immer wieder auf Microsoft-Vertreter, saß etwa mit ihnen in einer Jury oder sprach bei einer Microsoft-Konferenz zum Thema „KI kann Industrie“. Die Frage, ob das aus seiner Sicht Lobbyismus war, beantwortet Brake nicht direkt. Allerdings sei ihm Microsoft damals nicht mehr aufgefallen, als bei anderen Themen.
Brakes Ministerium unter Wissing hatte versucht, den KI-Akt freundlicher für Unternehmen zu gestalten. Brake schrieb damals auf der Plattform X: „@bmdv hätte sich einen noch schlankeren und innovativeren Rahmen für #KI vorstellen können, gemeinsam hat (die Ampel) gerade bei Copyright, Stakeholderbeteil. & int. Offenheit viel erreicht.“
Im Mai 2025 wird Brake entlassen. Die Digitalpolitik bekommt ein eigenes Ministerium, für das ehemalige FDP-Mitglied ist dort offenbar kein Platz. Als Brake das auf der Plattform X verkündet, kommentiert Lutz Mache, Lobbyist von Google Deutschland, „danke für alles, Ben“.
Inzwischen hat Brake einen neuen Job. Ganz klassisch hat er die Seiten gewechselt. Seit diesem Januar arbeitet er in Brüssel für DOT Europe, einen Lobbyverband, der Big Tech vertritt. Unternehmen wie Apple, Open AI, Microsoft und Alibaba oder Plattformen wie Meta, X, Google und TikTok gehören zu den Mitgliedern.
DOT Europe, Screenshot AW
Mitglieder von DOT Europe
Mit manchen dieser Unternehmen hatte Brake direkt zu tun, als er noch im Ministerium war. Neben den Treffen mit Microsoft war er unter anderem mit einer Vertreterin von Apple zu einem Termin in Washington, beim AI Summit des britischen Premierministers waren neben Brake auch Vertreter von Meta und Open AI anwesend.
Auf Anfrage von abgeordnetenwatch, ob solche Treffen und Kontakte im Amt zu Brakes Job geführt haben, schreibt er: „Nein, ich kannte den Verband nicht.“
Brakes Umtriebigkeit wurde jedenfalls auch im Parlament gelobt. Jens Zimmermann, damals digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte über das Digitalministerium unter Wissing: „Dort haben wir unter Benjamin Brake eine Abteilung, die international so gut vernetzt ist, wie wir das bisher noch nicht hatten.“ Zimmermann selbst ist inzwischen nicht mehr im Bundestag. Er ging zu Christ & Company, einer Agentur für Strategieberatung, wo er für Digitalpolitik zuständig ist.
Die Themen von DOT Europe kennt Brake offenbar gut. Aktuell setzt sich der Verband etwa für die Deregulierung von KI ein.
Dafür gibt es einen Anlass. Ähnlich wie beim Lieferkettengesetz oder dem Verbrenner-Verbot will die EU auch in der Digitalpolitik ihre bereits verabschiedeten Regeln aufweichen. Im November hat die Kommission den sogenannten Digital-Omnibus für eine „Vereinfachung, Klarstellung und Verbesserung“ vorgestellt. Dazu gehören Regeln für KI und das Datenschutzgesetz – Themen, zu denen sich DOT Europe laut dem europäischen Lobbyregister einbringt.
Die geopolitische Lage führt dazu, dass deutsche und europäische Behörden versuchen, ihre digitale Souveränität zu sichern, indem sie beispielsweise Alternativen zu Microsoft suchen. Die Sache ist also folgende: Auf demselben politischen Feld, auf dem Brake vorher die staatliche Sicht vertreten hat (die FDP-liberale, unternehmensfreundliche), vertritt er nun europäische, amerikanische und chinesische Firmen, die zum Teil deutlich andere Interessen haben als die europäischen Staaten.
Auf die Frage, wie es für ihn ist, die Seiten zu wechseln, schreibt Brake nüchtern: „’Die Interessen des Staates’ werden im Regierungsalltag durch Ressortabstimmungen definiert. In diesen Runden bringen die unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche Standpunkte ein. Das liberal geführte BMDV hat hier regelmäßig eine marktorientierte und innovationsfokussierte Position eingenommen. Die Positionierung des Verbands verläuft ähnlich: Mitglieder arbeiten an Positionspapieren und bringen unterschiedliche, auf Ihren Geschäftsmodellen basierende Interessen ein. Am Ende steht ein Kompromiss.“
